Die Lektüre bleibt ein einziges Ärgernis, und ich kann schon aus den Notizen zum ersten Kapitel mehrere Suchbegriffe fürs Glossar beisteuern.
Der Spaß geht damit los, “dass es eine Weltordnung gibt” (S. 19) - das wird als nicht diskutierbare Voraussetzung eingeführt und darauf scheint die ganze Argumentation zu bauen. Auch wenn sich sogleich von anderen Modellen abgegrenzt wird (einzelne Macht, Verschwörungstheorie), so wird doch auch ebenso schnell die Kontingenz verworfen, das Modell einer heterogenen Struktur mit spontanen Prozessen. So wie es aussieht, werden diese Vorbestimmungen nicht weiter erklärt, die Auswahl für oder gegen diese Modelle nicht begründet.
(Verständnisfrage: Weiß jemand, was Schurmann 1974 schrieb?)
Auf den nächsten beiden Seiten wandelt sich der Begriff Weltordnung ohne Erklärungen in “internationale Ordnung” (welche in der Krise steht) und schließlich “internationales Recht”. Der Begriff Völkerrecht taucht (noch?) nicht auf, damit hängen auch die übrigen Bestimmungen in der Luft: Wer ist der Souverän? Wer sind die Subjekte? Wie ist ihre rechtliche Konstitution?
Da Hans Kelsen nur als bloße Bezugsgröße angeführt wird, wie hier schon zurecht kritisiert wurde, er aber nicht in eine Argumentation eingeht, werden diese Fragen nicht weiter erhellt.
Stattdessen werden zwei Traditionen von Konzepten internationalen Rechts postuliert: eine “monarchische” von Staatssubjekten in vertraglichen Verhältnissen, die auf Hobbes zurückgehen soll; und eine “liberale” von Gegenmächten, welche eine globale Zivilgesellschaft formen, rückbezogen auf Locke. Unklar ist hier zunächst, wer diese Traditionen repräsentiert und inwiefern die in Anspruch genommenen Denker mit ihr in Verbindung stehen.
Völliger Begriffsmatsch findet sich auf S. 24: Was soll das “imperiale Paradigma” sein? Was der “Paradigmenwechsel”? Wieso repräsentiert sich die behauptete Veränderung plötzlich als “Polizeiwissenschaft”? Und was ist der ersten normativen Setzung nach diesen Behauptungen zu entnehmen, die vorgeblich neue Macht solle “Unordnung verhindern”?
Was ist überhaupt historisch neu daran, “ökonomische und politische Macht zusammenzufügen”, wieso ist erst das und nicht schon jeglicher Staat der Moderne eine “kapitalistische Ordnung im eigentlichen Sinn”? Wie sieht die uneigentliche kapitalistische Ordnung aus?
Und was soll sowas: “Tendenz zu supranationaler Gestalt politischer Macht”? Ab ins Glossar mit dir!
Eine Seite später ist das Empire nun “eine Art einzige Macht, die alle überdeterminiert” - die alle überdeterminiert? Das Wort muß im verwendeten Jargon etwas anderes heißen als sonst, weil die Macht wohl kaum - was das Verb m.E. bedeutet - zu viele Bestimmungen liefert.
Zu den nicht neuen Eigenschaften, die das Empire von imperialistischen oder anderen Staaten unterscheiden sollten, tritt hinzu, “Vertragstreue zu garantieren” - noch eine Basisfunktion des Staats.
Eine sehr typische rhetorische Figur scheint mir dieser Satz auf S. 25 zu sein, wo wieder der Übergang behauptet wird “vom traditionellen internationalen Recht, das durch Verträge und Abkommen gekennzeichnet war, zu einer neuen Souveränität”, die dann aber eben nicht entsprechend bestimmt wird. Wovon ist sie denn nun gekennzeichnet? Ich wollte schreiben, ich bin gespannt, ob sie dazu noch etwas sagen, aber ich bin eher immer weniger gespannt darauf.
Einen kurzen Hint aufs Kritikable am Empire findet sich in der kurzen Wendung von den “sozialen Totalisierungstendenzen”, was aber auch den Foucault läuten läßt. Tapfer bleiben.
Auch auf S. 26 werden wieder Bestimmungen für das Neuartige des Empire aufgeführt, die für jeglichen Staat gelten: es würde mit Frieden und Gerechtigkeit gleichgesetzt werden, was jedem Staat, der zum Zwecke seines Bestehens den Tausch in seinen Grenzen garantieren muß, eigen ist; es ist mit der Zivilisation eins, einem grenzenlosen, universellen Raum, der wie bei jedem Staat mit dem Geltungsbereich der Tauschgarantie zusammenfällt.
Diesen Satz darf mir gern mal jemand übersetzen:
Im Empire erschöpft sich die historische Zeit, ist die Geschichte suspendiert, sind Vergangenheit und Zukunft innerhalb der eigenen ethischen Ordnung aufgerufen.
Was sind denn das für Verben? Was steht denn da im englischen Text?
Auf S. 27 “präsentiert” das Empire dann “seine Ordnung als beständig, ewig und notwendig”, was natürlich bei jedem anderen Staat anders ist, weil es so viele andere Möglichkeiten gibt, Macht zu begründen. Klar.
Historische Unklarheit: Warum fallen der “Beginn der Renaissance” und der “Triumph der Säkularisierung” zusammen? Folgten der Renaissance nicht fast zwei Jahrhunderte erbitterter Resakralisierung?
Wenigstens kurz wird die weiterhin offene Frage der Rechtssubjekte im Völkerrecht bei der Gegenüberstellung zweier weiterer Denktraditionen angerissen. Bei den Vertretern der liberalen Idee ginge es darum, daß Verträge zwischen Staaten Verträgen innerhalb der Staaten entsprechen. Wie sie das können, welche Gleichsetzungen dazu nötig sind und inwiefern sie vorgenommen werden können, bleibt (hier) undiskutiert. Das die auf Kants “Ewigen Frieden” zurückgeführte “sozialistische Ideologie” auf Einheit ohne Recht hinauswollte, finde ich auch recht unbegründet hingeworfen.
Der Rest des Kapitels arbeitet sich am “gerechten Krieg”, am Ausnahmezustand und den Polizeikräften ab - allesamt Merkmale, die in der Geschichte vorgefunden werden und dennoch als neu gelten sollen. “Governance without government”? (S.29) Gibt es denn keine Regierungen und Staaten mehr? “Systemische Totalität”? Was ist der Unterschied zwischen dem klassischen “Ruf nach dem Staat” und dem “Ruf nach dem Empire”?
Das Empire wird ein weiteres Mal (nicht) bestimmt als “etablierte Macht, die im Verhältnis zu den Nationalstaaten überdeterminiert und relativ autonom agiert” - schon wieder ein Phantom, das durch ein unverständliches Prädikat charakterisiert wird.
Auf S. 35 wird der Begriff des Empire bereits verwendet, als wäre er definiert worden. Die “moralische Gesinnung” erweist sich als “mit dem Empire verbunden”, “Moralität” ist nur noch “im Maßstab des Empire vergleichbar”. Das gibt: der bisher nicht besprochene oder auch nur angedeutete Maßstab des bisher nicht Definierten - na toll.
Es ist von “neue[n] Dimensionen” die Rede, von “konkrete[m] Universelle[m]? Sollen diese Begriffe einem irgendwie Angst einjagen? Dafür spricht, daß sie mit Formeln garniert werden wie: die “Vertrautheit von Werten verschwindet”.
Warum sind die Bedingungen für den Aufstieg wie für Verfall und Untergang des Empire dieselben? Weil es laut Gibbons in Rom so gewesen sein soll? Weil die “Polizeimacht gegen neue Barbaren und rebellische Sklaven” - wer auch immer sie genau sein sollen - zum Scheitern verurteilt ist? Warum?
Auch S. 36 erweitert diese Behauptung nur durch den Verweis auf Montesquieu und die Diagnose von “Korruption und Dekadenz” im späten Römischen Reich. Die Deutung der Mittelalters als von Sittenverfall bedingtem Untergang der Zivilisation liefert allerdings eine völlig ideologische Version, welche dem historischen Geschehen eine Entwicklungslogik unterstellt, die darin kaum aufzufinden ist. Zum Abschluß wird als Begründung noch ein Satz präsentiert, dem ich gern die goldene Brezel für überflüssige Kryptik verleihen würde:
Wo Entität und Essenz, Effekt und Wert keine gemeinsame Erfüllung finden, entwickelt sich statt einer Generation die Korruption.
Korruption als Gegensatz zur Generation? Degeneration oder was? In den ersten Satzteil kann man minutenlang Synonyme einsetzen, ohne das irgendein Sinn herauskommt: Wesen und Substanz, Wirkung und Wert finden gemeinsame Erfüllung? Geht es um eine Denksynthese dialektischer Gegensatzpaare? Ist das im englischen Text vielleicht verständlich?
